Rechtsprechung
| LAG Berlin, 16.05.1997 - 2 Sa 12/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung im Falle einer wirksamenÄnderungskündigung; Berechtigung und Verpflichtung des Arbeitnehmers aus dem bisherigen Arbeitsvertrag nach einerÄnderungskündigung; Geltendmachung von Lohnansprüchen des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 10.12.1996 - 37 Ca 31552/96
- LAG Berlin, 16.05.1997 - 2 Sa 12/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Köln, 17.11.1995 - 13 Sa 558/95
Lohnüberzahlung: Berechnung des Rückzahlungsbetrages
Auszug aus LAG Berlin, 16.05.1997 - 2 Sa 12/97
Es ist davon auszugehen, daß der Arbeitnehmer Lohnüberzahlungen nach Bereicherungsrecht in Höhe des Bruttobetrages zurückzuzahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist (LAG Köln NZA RR 1996, 161 f.; BVerwGE 25, 97, 104 f.; a.A. ZIP 1987, 5 ff.). - BVerwG, 22.09.1966 - VIII C 109.64
Rückforderung überzahlter Bezüge
Auszug aus LAG Berlin, 16.05.1997 - 2 Sa 12/97
Es ist davon auszugehen, daß der Arbeitnehmer Lohnüberzahlungen nach Bereicherungsrecht in Höhe des Bruttobetrages zurückzuzahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist (LAG Köln NZA RR 1996, 161 f.; BVerwGE 25, 97, 104 f.; a.A. ZIP 1987, 5 ff.).